„Ich bin verpflichtet festzustellen, wer in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Das ist derzeit noch unklar.“ Mit diesem Fazit hat Israels Staatspräsident Izchak Herzog die Beratungen mit den Parlamentsfraktionen abgeschlossen. Bei der Regierungsbildung in Israel liegt Oppositionsführer Gadi Eisenkot zwar mit 67 Empfehlungen deutlich vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den 46 Abgeordnete unterstützen. Doch Herzog verwies am Donnerstag auf gegenseitige Vetos zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Bündnisse. Vor seiner für Sonntag angekündigten Entscheidung über den Regierungsauftrag will er deshalb weitere persönliche Gespräche mit Parteivorsitzenden führen.
- Im Parlament mit 120 Sitzen empfehlen 67 Abgeordnete Eisenkot und 46 Netanjahu als Regierungschef.
- Das Vereinigte Tora-Judentum verweigert seinem langjährigen Verbündeten Netanjahu die Empfehlung.
- Auch die beiden arabisch geführten Parteien unterstützen Eisenkots Kandidatur, obwohl er eine gemeinsame Regierung ausschließt.
- Wer den Regierungsauftrag erhält, hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden.
Eisenkots Partei fordert einen politischen Neuanfang
Wie unterschiedlich die Parteien die Lage bewerten, zeigten ihre Auftritte bei Herzog. Für Eisenkots Mitte-Partei Jaschar drängte Yoram Cohen auf einen Machtwechsel: „Wir müssen den Wunsch der Wähler nach einem Wandel respektieren. Israel steht an einem Scheideweg.“ Eine neue, stabile und verantwortungsbewusste Regierung sei eine „existenzielle Notwendigkeit“.
Jaschar forderte, Eisenkot den Auftrag so schnell wie möglich zu erteilen, damit er eine nationale Notstandsregierung bilden könne. Nach Angaben der Partei hat seit 2015 kein Kandidat so viele Empfehlungen erhalten.
Die Mehrheit für Eisenkots Nominierung ist allerdings noch keine Mehrheit für eine gemeinsame Regierung.
Bei der Wahl vom 27. Oktober erreichte sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien von Mitte-links bis rechts 48 Sitze. Die beiden Parteien der palästinensischen Minderheit gewannen zusammen 19 Mandate und empfahlen ebenfalls Eisenkot. Dieser schließt jedoch ebenso wie Netanjahu eine Regierung mit den arabisch geführten Parteien aus.
Arabische Parteien weisen Netanjahus Angriffe zurück
Die Unterstützung für Eisenkot verbindet sich bei den arabischen Parteien mit scharfer Kritik am bisherigen Regierungschef. Netanjahu hatte in einer Videobotschaft vor einer Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Kräften gewarnt. Er warf islamistischen Parteien vor, Terrorismus zu unterstützen und die jüdische Identität Israels auslöschen zu wollen.
Ahmad Tibi, Vorsitzender der Ta’al-Partei und führendes Mitglied der Gemeinsamen Liste, hielt ihm bei den Konsultationen entgegen, er hetze seit Langem systematisch gegen die arabische Bevölkerung und behandle sie „nicht als Bürger, sondern als Feinde“. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte Tibi, seine Seite wolle auch bisher nicht beschrittene Wege gehen, um diese Regierung abzulösen.
Netanjahus religiöse Verbündete stellen eigene Forderungen
Im rechten Lager beharrte Orit Strock, Ministerin für nationale Missionen von der Partei Religiöser Zionismus, dagegen auf Netanjahu. Weil der Likud die stärkste Partei sei und die Mehrheit im rechten Lager liege, könne aus ihrer Sicht nur er die Regierung führen.
Der Likud gewann 27 Sitze, Netanjahus religiös-nationalistisches Bündnis insgesamt jedoch nur 53. Hinzu kommt ein Konflikt mit einem langjährigen Partner: Das Vereinigte Tora-Judentum empfahl keinen Kandidaten. Dessen Vertreter Ya’akov Asher rückte stattdessen die Forderung nach einer Wehrpflichtbefreiung ultraorthodoxer Religionsschüler in den Mittelpunkt.
Yariv Oppenheimer von den Demokraten, die Eisenkots Bündnis angehören, wertete dies gegenüber Al Jazeera als Verhandlungssignal: Ein ausreichendes Angebot könne Eisenkot die benötigte Unterstützung verschaffen. Für Netanjahu selbst sehe er keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Ein Regierungsauftrag setzt die Frist in Gang
Beobachter rechnen damit, dass Herzog den 66-jährigen früheren Generalstabschef Eisenkot am Sonntag beauftragt. Dieser hätte zunächst 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage.
Scheitert er, sind weitere Anläufe anderer Kandidaten vorgesehen. Bleiben auch diese erfolglos, löst sich das Parlament automatisch auf; innerhalb von 90 Tagen müsste neu gewählt werden. Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.
