Der CDU-Politiker Jens Spahn ist am Samstag von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag zurückgetreten. Vorausgegangen war eine Welle der Kritik an seiner Entscheidung, gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke ein Kind von einer Leihmutter in den USA austragen zu lassen. Da die Leihmutterschaft in Deutschland gesetzlich verboten ist und die CDU diese Haltung vehement verteidigt, sah sich Spahn mit massiven Vorwürfen der Doppelmoral konfrontiert. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rücktritt als richtig und unvermeidbar, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu schützen. Spahn äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegen wird.
- Jens Spahn legt nach heftiger Kritik an der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA sein Amt als Fraktionschef nieder.
- Die CDU lehnt Leihmutterschaft strikt ab und hatte das Verbot erst im Februar auf einem Parteitag bekräftigt.
- Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Schritt als notwendig, um die politische Glaubwürdigkeit der Union zu wahren.
Der Konflikt zwischen privatem Glück und politischer Glaubwürdigkeit
Die Kontroverse begann, als Spahn und sein Ehemann Daniel Funke Anfang der Woche öffentlich machten, dass sie Eltern geworden sind. Ein Foto in den sozialen Medien, das die beiden mit einem Kinderwagen zeigt, löste umgehend eine bundesweite Debatte aus. Da die Leihmutterschaft in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist, reisen viele Paare in die USA oder andere Länder, um sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Obwohl das Aufziehen eines im Ausland durch eine Leihmutter geborenen Kindes in Deutschland legal ist, stieß Spahns Vorgehen auf scharfe Kritik – insbesondere wegen seiner prominenten Rolle in einer Partei, die das Verbot im Inland konsequent verteidigt.
In einer Erklärung räumte Spahn ein, dass der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung und den Erwartungen an sein politisches Amt misslungen sei. „In den letzten Tagen ist mir klar geworden, dass mein persönliches Glück, mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, mit meinem politischen Amt unvereinbar ist“, erklärte er. Noch am Freitag hatte er in einem Podcast-Interview mit der „Bild“-Zeitung versucht, sich zu verteidigen, und betont, er habe lange mit sich und dem Thema Leihmutterschaft gerungen.
„Die Glaubwürdigkeit ist das wertvollste Gut in der Politik“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Rücktritt seines engen Verbündeten als „richtig und unvermeidbar“ bezeichnete.
Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und von der Opposition
Innerhalb der CDU hatte Spahns Entscheidung für Entsetzen gesorgt. Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ „persönlich schockiert“ und betonte, bei der Debatte gehe es im Kern darum, „ob Frauen instrumentalisiert werden“. Auch aus den Landesverbänden kam Druck: Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern nannte das Verhalten des Fraktionschefs „völlig inakzeptabel“. Kanzler Merz hatte bereits am Freitag angekündigt, das Thema im Bundesvorstand beraten zu wollen, und klargestellt, dass er keinen Anlass für eine Änderung der restriktiven deutschen Gesetzeslage sehe.
Die politische Opposition nutzte den Vorfall für scharfe Angriffe. Luigi Pantisano von der Partei Die Linke warf Spahn eine Doppelmoral vor: Gesetze würden offenbar nur für normale Bürger gelten, während Spitzenpolitiker sie umgehen könnten, sofern sie das nötige Geld für den Weg ins Ausland hätten. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Brantner bezeichnete den Rücktritt als überfällig und die Leihmutterschafts-Debatte als „nur den letzten Tropfen“. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, Spahn habe seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt, da er ein Gesetz untergraben habe, für das er selbst gestimmt hatte.
Wie es für die Unionsfraktion jetzt weitergeht
Der Rücktritt trifft die Union in einer Phase, in der Spahn als einer der einflussreichsten Akteure galt. Erst im May war er mit 85 Prozent der Stimmen im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt worden und galt als enger Vertrauter von Kanzler Merz. Spahn, der während der Corona-Pandemie als Bundesgesundheitsminister im Rampenlicht stand, hatte sich zuletzt vor allem auf dem konservativen Flügel der Partei positioniert.
Bundeskanzler Merz kündigte an, nun gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder zeitnah einen Vorschlag für die Nachfolge an der Fraktionsspitze auszuarbeiten. Die Abstimmung über das Verfahren und den Zeitplan soll in den kommenden Tagen mit den Gremien der Partei und der Bundestagsfraktion koordiniert werden.
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