Die Berliner Linke fordert ihre Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf, lässt ihr aber eine Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit offen. Nach dem am Freitag erklärten Vertrauensentzug sagte Landesvorsitzende Kerstin Wolter im RBB-Inforadio, Emde müsse dafür Beiträge in sozialen Medien löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Landesparteitags entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zusagen. Der Konflikt schwelt seit Wochen und spitzte sich durch Emdes Teilnahme an einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung zu. Zugleich belasten Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linke-Politiker die angestrebte Koalition mit Grünen und SPD.
- Vanessa Emde gewann am 20. September mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln.
- Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten sie am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats auf.
- Wolter verlangt für eine weitere Zusammenarbeit unter anderem eine Entschuldigung und die Zusage, auf Grundlage der Parteibeschlüsse zu arbeiten.
Nach dem Wahlerfolg gerät Emde wegen ihrer Äußerungen in die Kritik
Emde zog bei der Wahl am 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. In ihrem Neuköllner Wahlkreis erreichte sie 46,2 Prozent der Erststimmen. Seit Wochen wird über ihr Verhalten diskutiert; unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Die Linke strebt nach der Abgeordnetenhauswahl im September eine Koalition mit Grünen und SPD an. Erschwert wird dies unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Politiker der Partei. Emde steht dabei im Zentrum: Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Koalitionspartner äußerte sie sich öffentlich wiederholt so, dass dies als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden wird.
Der Auftritt am Parteitagsrand verschärft den Konflikt
Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende nahm Emde nach Wolters Darstellung ihr Mandat als Delegierte nicht wahr. Stattdessen besuchte sie eine Kundgebung gegen die Berliner Linke. Dort erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.
Dieser engagiert sich nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die Organisation wird in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Emdes Verhalten beim Parteitag habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Wolter. Am Freitag verlangte die Parteiführung nach einer Sitzung des Landesvorstands die Rückgabe des Mandats.
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer.
Wolter knüpft weitere Zusammenarbeit an konkrete Bedingungen
Im RBB-Inforadio verteidigte Wolter die Entscheidung, betonte aber zugleich, Emde müsse die Chance erhalten, ihr Verhalten zu ändern. In diesem Fall würde sie sich freuen, wenn Emde Teil der Fraktion und eines konstruktiven Teams sein könne. Gegenwärtig mache sie jedoch nicht diesen Eindruck.
Wolter stellte klar, ihre Kritik richte sich nicht gegen Palästinasolidarität. Es gehe darum, dass Emde sich als Abgeordnete der gemeinsamen Arbeit verweigere. Für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit müsse sie entsprechende Beiträge in sozialen Medien löschen, sich für den Auftritt am Parteitagsrand entschuldigen und eine „konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen“.
