Nach den Kommunalwahlen in Südafrika steht der ANC in mehreren wichtigen Städten vor dem Verlust seiner Regierungsbeteiligung: In Pretoria und Johannesburg dürfte die Democratic Alliance (DA) Koalitionen ohne die bisher dominierende Partei bilden. Der Afrikanische Nationalkongress verlor seine Mehrheit in sechs der acht Metropolregionen. Nach dem am Samstag von der Wahlkommission veröffentlichten Auszählungsstand von 98 Prozent erreicht er landesweit nur noch 30,95 Prozent. Damit bleibt der ANC zwar stärkste Kraft, muss sich nach der Abstimmung vom Mittwoch aber auf schwierige Verhandlungen über kommunale Regierungsbündnisse einstellen.
- Der ANC kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 30,95 Prozent, die DA auf 24,56 Prozent.
- In Kapstadt gewinnt die DA die absolute Mehrheit; in Durban erhält die Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma die Mehrheit der Stimmen.
- ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula bezeichnet das Ergebnis als katastrophal für seine Partei.
Die DA sucht Partner für kommunale Regierungen
Die liberale DA liegt in der Exekutiv-Hauptstadt Pretoria und der Wirtschaftsmetropole Johannesburg deutlich vorn. Dort werden Bündnisse unter Ausschluss des ANC erwartet. In Kapstadt kann die DA nach ihrem Wahlerfolg mit absoluter Mehrheit weiterregieren. In der Hafenstadt Durban setzte sich dagegen uMkhonto weSizwe (MK), die Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, mit einer Mehrheit der Stimmen durch.
DA-Chef Geordin Hill-Lewis erklärte, nach dem Wahlkampf gehe es nun darum, Regierungen zu bilden, die die Probleme der Städte tatsächlich beheben könnten. Seine Partei habe in den vergangenen 24 Stunden bereits zahlreiche andere Parteien kontaktiert.
Versorgungsprobleme und Korruption belasten den ANC
Politische Beobachter führen die Niederlage auf die Unzufriedenheit mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität, weitreichender Korruption und schlecht funktionierenden kommunalen Dienstleistungen zurück. Auch Engpässe bei der Wasser- und Stromversorgung sorgen für Ärger. Für den Zustand der Kommunen machen die Wähler den ANC verantwortlich.
Parteichef und Staatspräsident Cyril Ramaphosa hatte sich bis Samstagabend noch nicht zu dem schlechten Abschneiden geäußert. In seinem wöchentlichen Präsidentenbrief hatte er allerdings bereits eingeräumt, dass kommunales Versagen zum sinkenden Vertrauen in die demokratische Regierungsführung beigetragen habe.
„Wir können die Menschen nicht allein wegen unserer Geschichte bitten, uns zu vertrauen“, sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Samstag.
Obwohl der ANC weiterhin die größte Partei sei, sei das Ergebnis für die Bewegung katastrophal, erklärte Mbalula vor Journalisten. Die Partei müsse daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Der Stimmenverlust setzt den Rückgang früherer Wahlen fort
Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte der ANC noch knapp 46 Prozent erreicht. Bei der Parlamentswahl im Juni 2024 fiel er auf etwas mehr als 40 Prozent und verlor erstmals seit Beginn der demokratischen Ära seine absolute Parlamentsmehrheit. Anschließend bildete er eine parteiübergreifende Regierung mit allen im Parlament vertretenen Parteien, die weiterhin im Amt ist.
Der politische Analyst Daniel Silke bezeichnete das kommunale Wahlergebnis gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als das schlechteste in der Geschichte des ANC.
Nach seiner Einschätzung schwächt es die Fähigkeit der Partei, auf kommunaler wie nationaler Ebene Autorität auszuüben. Der ANC, der unter Nelson Mandela maßgeblich am Ende der Apartheid beteiligt war und 1994 an die Macht kam, verliert seit Jahren Stimmen. Zugleich haben kleinere Parteien Teile seiner Wählerbasis für sich gewonnen.
