Ilijana Jotowa war lange Vizepräsidentin Bulgariens, bevor sie nach dem Rücktritt Rumen Radews das höchste Staatsamt übernahm. Nun hat die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete ein eigenes Mandat erhalten: Die 62-Jährige gewann am Sonntag die Stichwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Sofia nach vollständiger Auszählung mitteilte. Damit wurde erstmals eine Frau in Bulgarien zur Präsidentin gewählt. Ihr prowestlicher Herausforderer Andrej Gjurow erreichte 39,4 Prozent. Der Wahlsieg festigt zugleich die politische Stellung des inzwischen als Ministerpräsident amtierenden Radew, dessen Partei Jotowas Kandidatur unterstützt hatte.
- Jotowa setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis mit 57,5 Prozent gegen Gjurow mit 39,4 Prozent durch.
- Sie unterstützt Bulgariens EU- und NATO-Mitgliedschaft, lehnt aber Militärhilfen für die Ukraine ab.
- Die Präsidentin kann Gesetze mit einem Veto belegen und ist Oberbefehlshaberin der Streitkräfte.
Jotowa erhält nach der Amtsübernahme ein eigenes Mandat
Jotowa hatte das Präsidentenamt im Januar übernommen, als Radew zurücktrat, um mit seiner eigenen Partei Progressive Bulgaria zur Parlamentswahl anzutreten. Nach deren Wahlsieg im April wurde er Regierungschef. Zuvor hatte Jotowa ihm neun Jahre als Vizepräsidentin zur Seite gestanden.
Bei der Präsidentschaftswahl trat sie formal als unabhängige Kandidatin an. Unterstützt wurde sie sowohl von Progressive Bulgaria als auch von ihrer früheren Bulgarischen Sozialistischen Partei. Ihr neues Mandat gilt für fünf Jahre; der Amtsantritt ist für den 22. Januar vorgesehen.
Gjurow, ein früherer stellvertretender Zentralbankchef und zeitweiliger Ministerpräsident, räumte seine Niederlage ein. Hinter ihm standen prowestliche und reformorientierte Parteien. Die Beteiligung blieb niedrig: Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten stimmte ab. Sie lag damit allerdings über dem historischen Tiefstand von rund 23 Prozent in der ersten Runde am 25. Oktober.
Der Umgang mit Russland trennt die politischen Lager
Im Wahlkampf präsentierte sich Jotowa als „Präsidentin des Friedens“. Sie wirbt für Gespräche mit Moskau und eine Verhandlungslösung für die Ukraine. In einem Interview am 30. Oktober erklärte sie, Russland nicht als feindlichen Staat zu betrachten, und äußerte die Hoffnung, es werde an einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligt sein. Gjurow stellte sich dagegen deutlich hinter die Ukraine und warb für eine engere Abstimmung mit westlichen Partnern.
Die Differenz betrifft nicht die grundsätzliche Mitgliedschaft Bulgariens in EU und NATO, die Jotowa befürwortet. Sie betrifft vielmehr die Frage, welchen Beitrag das Land zur Unterstützung der Ukraine leisten und wie es seine Beziehungen zu Russland gestalten soll.
Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kyjiw.
Für die europäischen Partner bedeutet das Wahlergebnis deshalb vor allem politischen Rückhalt für einen Kurs, der Bündnismitgliedschaft und Distanz zu militärischer Ukraine-Hilfe miteinander verbindet.
Das Präsidentenamt kann ein Gegengewicht zur Regierung bilden
Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie; das Staatsoberhaupt erfüllt überwiegend repräsentative Aufgaben. Dennoch besitzt es politische Einflussmöglichkeiten: Neben dem Oberbefehl über die Streitkräfte gehört dazu insbesondere das Recht, gegen Gesetze ein Veto einzulegen. Die Direktwahl verschafft dem Amt zudem eine eigenständige demokratische Legitimation.
Wenn Präsidentschaft und Regierung demselben politischen Lager nahestehen, kann dieses mögliche Gegengewicht an Bedeutung verlieren. Darin liegt die innenpolitische Tragweite von Jotowas Sieg: Er stärkt Radews Lager nicht durch zusätzliche Regierungsbefugnisse, sondern durch die politische Übereinstimmung an der Staatsspitze.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa und verwies auf die weitere Zusammenarbeit bei Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit.
