Das US-amerikanische Technologieunternehmen Flock Safety aus Atlanta hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der führenden Anbieter automatisierter Kennzeichenleser entwickelt. Mit mehr als 120.000 Kameras in fast allen US-Bundesstaaten liefert die Firma Echtzeitdaten an über 6.000 Kunden, vor allem an Polizeibehörden. Doch die rasant gewachsene Überwachungsinfrastruktur zieht nun massiven politischen Unmut auf sich. Sowohl konservative als auch liberale Politiker laufen Sturm gegen das System, dem sie Massenüberwachung und fehlende richterliche Kontrolle vorwerfen. Neben juristischen Bedenken steigen auch die Fälle von Vandalismus gegen die Kameras, während zahlreiche US-Kommunen Verträge kündigen.
- Flock Safety betreibt mehr als 120.000 Kameras zur automatischen Erfassung von Kennzeichen, Fahrzeugtypen und Merkmale.
- Auswertungen von Bürgerrechtlern zeigen Millionen Abfragen, darunter gezielte Suchen nach Demonstranten oder Personen im Kontext von Abtreibungen.
- Über 80 US-Gemeinden haben Verträge mit Flock bereits abgelehnt oder gekündigt, während landesweit Kameras demoliert wurden.
Ein engmaschiges Netz erfasst Millionen Autofahrer
Die kompakten Geräte der Firma erfassen weit mehr als nur Autokennzeichen. Neben Marke und Farbe werden auch Aufkleber oder Dellen registriert und in einer zentralen Datenbank gespeichert. Für die rund 18.000 Polizeibehörden in den USA, die untereinander traditionell kaum Daten austauschen, schließt das System eine Lücke: Wird ein Auto in einem Bundesstaat als gestohlen gemeldet, löst eine Kamera in einer anderen Region sofort Alarm aus.
Das Geschäftsmodell erweist sich als äußerst lukrativ. Der Unternehmenswert von Flock stieg von 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf aktuell rund 8,4 Milliarden US-Dollar. In den USA gibt es kaum bundesweite Regeln für private Anbieter dieser Technologie.
Bürgerrechtler decken zweifelhafte Suchanfragen auf
Um im System nach einem Fahrzeug zu suchen, reicht Beamten die Eingabe eines Begriffs in ein Freitextfeld. Eine Auswertung der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation von über zwölf Millionen Suchanfragen aus mehr als 3.900 Behörden offenbart erhebliche Missbrauchsrisiken. In Texas nutzte ein Beamter das Netz aus 83.345 Kameras, um nach einer Frau zu suchen, die abgetrieben haben soll. Mehr als 50 Behörden suchten nach Autos von Demonstranten, während andere Stellen rassistische Begriffe in der Suchmaske verwendeten.
Die Sorge vor Missbrauch führt inzwischen zu einer ungewöhnlichen Allianz zwischen politisch sonst tief gespaltenen Lagern.
In Denver wurde das Kameranetz innerhalb von elf Monaten mehr als 1.400 Mal in einwanderungsbezogenen Suchen abgerufen, überwiegend von Behörden anderer Bundesstaaten, woraufhin die Stadt die landesweite Suche deaktivierte. Die Stadt Los Angeles kündigte ihren Vertrag mit der Firma im Juli, nachdem das System innerhalb von zwei Monaten 161 fehlerhafte Meldungen über angebliche Fahrzeugdiebstähle generiert hatte. Laut der Open-Source-Plattform DeFlock haben landesweit bereits über 90 Jurisdiktionen ihre Verträge gekündigt oder nicht verlängert.
Politische Allianz fordert strenge Schranken
Kritik kommt von allen Seiten des politischen Spektrums. Der konservative republikanische Abgeordnete Scott Perry warnte öffentlich davor, dass Kameras das Verhalten gesetzstreuer Bürger ohne richterlichen Beschluss nachverfolgen. Auf der linken Seite warnen Lokalpolitiker wie die Demokratin Sarah Parady aus Denver vor den Gefahren autoritärer Datensammlungen.
Manchen Bürgerrechtlern geht der parlamentarische Weg jedoch zu langsam. Landesweit wurden bisher mindestens 33 Fälle von Vandalismus in 23 Bundesstaaten aktenkundig, bei denen Masten umgesägt, Linsen übersprüht oder Kameras abgerissen wurden. Die Ermittlungen fallen der Polizei meist leicht, da die Verdächtigen oft von anderen Überwachungskameras erfasst werden.
Flock verkürzt Speicherfristen nach massivem Druck
Unter dem wachsenden öffentlichen Druck reagierte Flock Safety schließlich. Das Unternehmen kündigte an, Daten künftig nach sieben statt wie bisher nach 30 Tagen zu löschen. Zudem sollen Polizisten bei jeder Suche eine Aktenzeichen-Nummer angeben müssen und ein automatisches Prüfsystem auffälliges Abfrageverhalten melden.
Experten warnen jedoch davor, die Debatte allein auf eine Firma zu verengen. Wer von Flock zu Konkurrenten wie Axon Enterprise wechselt – einem Unternehmen mit rund 40 Milliarden Dollar Börsenwert –, löst das Grundproblem nicht zwangsläufig. So verkauft beispielsweise eine Tochtergesellschaft von Motorola Kennzeichendaten direkt an Kreditgeber, Versicherungen und Inkassofirmen. Für Bürgerrechtler bleibt die zentrale Frage daher nicht, welches Logo auf den Kameras prangt, sondern welche gesetzlichen Regeln für die Überwachung des öffentlichen Raums gelten.
Wie bewerten Sie den Einsatz automatischer Kennzeichen-Scanner im öffentlichen Raum? Überwiegt für Sie der Sicherheitsgewinn bei der Verbrechensbekämpfung oder die Sorge vor Überwachung? Teilen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren.
