Zohran Mamdani führt als Bürgermeister die US-Metropole New York – eine Stadt, die mit dem Hauptsitz der Vereinten Nationen ein zentraler Knotenpunkt der Weltpolitik ist. Nun steht das Stadtoberhaupt im Zentrum einer verbalen Auseinandersetzung mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Der israelische Regierungschef warf Mamdani in einem US-Fernsehinterview vor, „Hass zu schüren“ und die Bürger der Stadt gegeneinander aufzuhetzen. Auslöser sind Äußerungen Mamdanis im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und Netanjahus geplanter Teilnahme an der UN-Generalversammlung im September.
- Israels Premierminister Netanjahu wirft New Yorks Bürgermeister Mamdani gesellschaftliche Spaltung vor.
- Mamdani fordert die US-Bundesbehörden auf, den IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken.
- Netanjahu hält an seinen Plänen fest, im September vor der UN-Generalversammlung zu sprechen.
Der Streit um den IStGH-Haftbefehl
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News reagierte Netanjahu auf Videobotschaften des New Yorker Bürgermeisters. Mamdani hatte erklärt, Netanjahu sei in New York nicht willkommen, und die US-Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Weltstrafgerichts umzusetzen. Zugleich räumte Mamdani ein, dass die Kommunalverwaltung von New York City selbst keine rechtliche Handhabe zur Vollstreckung besitzt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister sowie den verstorbenen Anführer der Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Der Konflikt wurde am 7. Oktober 2023 durch einen Großangriff der Hamas ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet wurden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums kamen bei der israelischen Offensive seither mehr als 73.000 Menschen ums Leben, etwa die Hälfte davon Frauen und Kinder. Zudem schloss sich Israel am 28. Februar den USA in einer militärischen Eskalation gegen den Iran an und startete eine Bodenoffensive im Südlibanon gegen die Hisbollah.
Netanjahu wies die Vorwürfe des IStGH als unbegründet zurück und verwies auf Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den IStGH-Chefankläger, der am Freitag abgesetzt worden war.
Rechtliche Hürden und politische Unterstützung in den USA
Die Umsetzung von Entscheidungen des IStGH ist in den Vereinigten Staaten rechtlich äußerst komplex. Die USA gehören dem Rom-Statut, der vertraglichen Grundlage des Gerichtshofs, nicht an und erkennen dessen Gerichtsbarkeit über eigene Staatsbürger und Verbündete grundsätzlich nicht an. Für Mamdanis Vorstoß bedeutet dies, dass eine Festnahme auf US-Boden rechtlich praktisch ausgeschlossen ist.
Donald Trump versicherte Netanjahu in einer Nachricht in den sozialen Medien, dass er bei einem Aufenthalt in den USA unter keinen Umständen festgenommen werde.
Trotz der Widerstände hält Netanjahu an seinen Reiseplänen für September fest. Bereits in dieser Woche reist der israelische Premierminister nach Washington, um Trump zu treffen und an der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham teilzunehmen. Graham war vor zwei Wochen überraschend an den Folgen eines mutmaßlichen Aortenrisses verstorben. Netanjahu zeigte sich zudem besorgt über den schwindenden parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung Israels in den USA und warnte vor einem zunehmenden Antisemitismus in westlichen Ländern.
