Der US-Technologieanbieter Flock Safety führt neue Software-Kontrollen ein, um die missbräuchliche Nutzung seiner automatischen Kennzeichen-Überwachungskameras durch Polizeibeamte einzudämmen. Das Unternehmen reagiert damit auf anhaltenden öffentlichen Druck und Berichte über unbefugte Abfragen. Künftig müssen Einsatzkräfte für jede Suche Aktenzeichen eingeben, während Überwachungssysteme verdächtiges Suchverhalten automatisch erkennen und Zugänge sperren. Zudem verkürzt der Hersteller die reguläre Speicherfrist von Fahrzeugdaten für Neukunden von bisher 30 Tagen auf eine Woche.
- Suchabfragen im System erfordern künftig zwingend die Eingabe von Fallnummern.
- Ein Prüfwerkzeug schlägt bei ungewöhnlichem Suchverhalten Alarm und sperrt verdächtige Nutzer.
- Die reguläre Speicherfrist für Kennzeichendaten sinkt bei Neukunden von 30 auf sieben Tage.
Strenge Zugriffskontrollen und verkürzte Speicherfristen
Die Überwachungssysteme von Flock Safety erfassen im öffentlichen Raum fortlaufend Nummernschilder und Fahrzeugmerkmale. Um eine Nutzung für private Zwecke zu verhindern, wird eine Funktion zur automatischen Aktivitätsprüfung nun verpflichtend vorgeschrieben. Das System analysiert das Suchverhalten auf Auffälligkeiten und sperrt verdächtige Konten, bis eine administrative Überprüfung erfolgt.
Zusätzlich müssen Polizisten vor einer Abfrage zwingend einen Fallcode eingeben, was unbegründete Abfragen von Einzelpersonen erschweren soll.
Flock-CEO Garrett Langley räumte ein, dass das Unternehmen die Bedenken früher hätte aufgreifen müssen. Neben den Zugriffsbeschränkungen reduziert die Firma die Aufbewahrungsdauer erfasster Kennzeichendaten für Neukunden von einem Monat auf sieben Tage. Für länger andauernde Ermittlungen soll es jedoch Ausnahmen geben. Zudem können Bestandskunden ihre bisherigen, lokal demokratisch beschlossenen Speicherdauern beibehalten.
Jahrelange Vorwürfe von Stalking bis zur Verfolgung von Abtreibungen
Die Schutzmaßnahmen folgen auf eine langjährige Debatte über die Risiken der automatisierten Kennzeichenerfassung. Bereits seit 2021 wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizisten die Kamerasysteme missbrauchten, um etwa Ex-Partnerinnen nachzustellen. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) werfen dem Unternehmen zudem vor, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Funktionsumfang der Kameras getäuscht zu haben.
Kritiker verweisen auf Fälle, in denen Kameradaten genutzt wurden, um Frauen auf dem Weg zu Abtreibungskliniken oder Bürger beim legalen Kauf von Cannabis in Nachbarstaaten zu verfolgen. Auch die Weitergabe von Daten an die US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt für Schärfe in der Diskussion. Langley erklärte hierzu, dass Bundesstaaten wie Texas Einwanderungsgesetze unabhängig vom Einsatz der Flock-Technologie durchsetzen würden.
Wachsender Widerstand und Kündigungen von Verträgen
Der Unmut über die flächendeckende Überwachung hat für das Unternehmen, das im kommenden Jahr zehn Jahre alt wird, bereits spürbare Konsequenzen. Einzelne Polizeibehörden wie jene in Los Angeles haben die Zusammenarbeit beendet. In mehreren Gemeinden versuchen Bürger zudem, die Geräte eigenmächtig zu entfernen. Kameras wurden beschädigt, zerstört oder entwendet. In einer Stadt im US-Bundesstaat Minnesota verschwand die gesamte Kameraausstattung über Nacht, woraufhin die örtliche Polizei ankündigte, die Geräte nicht zu ersetzen.
Die angekündigten Produktänderungen zeigen, dass das Unternehmen versucht, das verlorene Vertrauen von Öffentlichkeit und Kommunen zurückzugewinnen. Ob die technischen Zugriffsschranken ausreichen, um die Kritik an der flächendeckenden Kennzeichenerfassung dauerhaft zu entkräften, bleibt angesichts der tiefgreifenden Bedenken ungewiss.
Wie beurteilen Sie den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung im öffentlichen Raum? Überwiegt für Sie der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung oder das Risiko von Missbrauch und Überwachung? Teilen Sie Ihre Ansicht in den Kommentaren.
