Jean-Noël Barrot leitet als französischer Außenminister die Diplomatie seines Landes. Nun steht der Chefdiplomat im Zentrum eines schweren Schlagabtausches mit Teheran: Nach einer von Frankreich unterstützen internationalen Erklärung gegen den Einsatz der Todesstrafe im Iran haben sich die bilateralen Spannungen drastisch verschärft. Barrot warf der Führung in Teheran öffentlich fortgesetztes „Blutvergießen“ vor, woraufhin der iranische Außenminister Abbas Araghchi der französischen Regierung „offenkundige Heuchelei“ vorhielt.
- 32 Staaten und die EU verurteilen die Hinrichtung von Demonstranten im Iran aufs Schärfste.
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot wirft Teheran vor, Proteste durch Exekutionen zu unterdrücken.
- Irans Außenminister Abbas Araghchi weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt Paris der Doppelmoral.
- Laut Amnesty International vollstreckte der Iran im vergangenen Jahr über 2.150 Todesurteile.
32 Staaten verurteilen Hinrichtungen als Mittel zur Unterdrückung
Auslöser der jüngsten Kontroverse ist eine gemeinsame Stellungnahme von mehr als 30 Ländern. Ursprünglich von 26 Staaten sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gezeichnet, schlossen sich weitere Nationen an, sodass die Erklärung inzwischen von 32 Staaten getragen wird – darunter auch Deutschland, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Italien.
Frankreichs Außenminister Barrot erklärte auf der Plattform X, dass das Regime sieben Monate nach den breiten Bürgerprotesten sein Blutvergießen durch eine steigende Zahl an Exekutionen unvermindert fortsetze.
In dem Dokument fordern die Unterzeichnerstaaten Teheran auf, die Hinrichtungen umgehend zu stoppen und Festgenommene freizulassen. Die Verbündeten werfen der Islamischen Republik vor, die Todesstrafe gezielt einzusetzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und Kritik im Keim zu ersticken. Solche gemeinsamen Erklärungen dienen im internationalen Diplomatiewesen dazu, multilaterale Allianzen zu schmieden und den Druck auf UN-Ebene zu erhöhen. Für das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Teheran bedeutet dieser Schritt eine weitere deutliche Abkühlung.
Teheran wirft Frankreich Heuchelei und Doppelmoral vor
Die Antwort aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi wies die Kaskade der Vorwürfe ebenfalls über die Plattform X zurück. Staaten wie Frankreich sollten aufhören, der Welt Lektionen über Menschenrechte und Völkerrecht zu erteilen, erklärte Araghchi und bezeichnete die Haltung von Paris als beschämend.
Der iranische Außenminister verknüpfte seine Erwiderung direkt mit der Lage im Nahen Osten. Er warf der französischen Regierung vor, durch ihre Unterstützung für Israel in Gaza sowie im Streit mit dem Iran jede moralische Grundlage verloren zu haben.
Vereinte Nationen und Menschenrechtler schlagen Alarm
Die diplomatische Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund einer intensivierten Welle von Festnahmen im Iran. Die Proteste entzündeten sich Ende Dezember vergangenen Jahres an wirtschaftlichen Problemen, hoher Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten, bevor sie sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung ausweiteten. Während iranische Offizielle von mehr als 3.000 Toten sprachen und die Gewalt angeblichen terroristischen Aktionen der USA und Israels zuschrieben, berichteten Menschenrechtsorganisationen von deutlich höheren Opferzahlen durch den Einsatz scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte.
Ein gemeinsamer US-israelischer Angriff auf den Iran am 28. Februar verschärfte das Vorgehen der Sicherheitsorgane weiter. Nach Beobachterangaben haben sich die Festnahmen und Hinrichtungen im Kontext des militärischen Konflikts seitdem vervielfacht. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk warnte im August, dass Teheran Hinrichtungen nutze, um „Angst und Terror zu verbreiten“. Seit dem 19. März seien mindestens 56 Personen aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit hingerichtet worden. Laut Amnesty International verzeichnete der Iran im vergangenen Jahr mehr als 2.150 Hinrichtungen – und belegt damit weltweit den zweiten Platz hinter China.
