Der US-Präsident hat die Befugnis, über weitreichende Exekutivordern direkt in die Handelspolitik der Vereinigten Staaten einzugreifen. Nun hat Donald Trump von diesem Instrument erneut Gebrauch gemacht: Die US-Regierung hat am Montag neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Vielzahl kanadischer Waren angekündigt. Als Grund für die Strafmaßnahmen nannte das Weiße Haus eine angebliche „diskriminierende Behandlung“ von US-Produkten durch Kanada, insbesondere in den Bereichen Alkohol, Automobile und Milchprodukte.
- Die neuen Sonderzölle in Höhe von 50 Prozent sollen in 30 Tagen in Kraft treten.
- Ausgenommen sind Energieprodukte, Kali, Fisch, kritische Mineralien sowie Waren, die bereits von separaten sektorspezifischen Zöllen betroffen sind.
- Trump nutzt mit „Section 338“ des US-Tarifgesetzes von 1930 eine rechtlich umstrittene und selten genutzte Klausel.
Ein historisches Gesetz als „nukleare Option“
Für die Durchsetzung der neuen Abgaben greift die Trump-Administration auf ein historisches Instrument zurück: die „Section 338“ des US-Tarifgesetzes von 1930 (Tariff Act of 1930). Diese Klausel erlaubt es dem Präsidenten, Sonderzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die den US-Handel nach Ansicht Washingtons diskriminieren. Da Trumps frühere Zölle, die er auf Basis nationaler Sicherheitsnotstände deklariert hatte, im Februar vom Obersten Gerichtshof der USA gekippt wurden, weicht die Regierung nun auf diese bisher kaum erprobte Rechtsgrundlage aus. Experten bezeichnen den Schritt bereits als „nukleare Option“ im Handelsrecht.
Sollten die Zölle wie angekündigt in Kraft treten, betrifft dies auch Waren, die bislang durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA geschützt waren.
Die USA hatten die Verlängerung des USMCA-Abkommens erst kürzlich verweigert, was ohnehin langwierige Verhandlungen bis ins Jahr 2036 nach sich ziehen dürfte. Die neuen Zölle sollen unter anderem Produkte wie Wein, Zement und sogar Eishockeyschläger treffen.
Vorwürfe aus Washington und Drohungen aus Kanada
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warf Kanada vor, US-amerikanische Alkoholprodukte aus den Regalen verbannt, Milchprodukten aus der Europäischen Union besseren Marktzugang gewährt und Obergrenzen für US-Fahrzeugexporte eingeführt zu haben. Damit solle Kanada nun zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem gilt Kanada neben China als eines der wenigen Länder, die auf Trumps frühere Zollrunden direkt mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert hatten.
Die Reaktion aus Kanada ließ nicht lange auf sich warten. Doug Ford, der Premierminister der wirtschaftlich starken Provinz Ontario, wies die Vorwürfe zurück und kündigte harten Widerstand an. Falls die Zölle umgesetzt würden, müsse Kanada „Zoll für Zoll, Dollar für Dollar“ reagieren, forderte Ford auf der Plattform X.
Wirtschaftliche Folgen und politische Risiken
Für die US-Wirtschaft und die Verbraucher birgt der Schritt erhebliche Risiken. Zölle sind Importsteuern, die von den importierenden Unternehmen in der Regel in Form von höheren Preisen an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies könnte die Inflation in den USA erneut anheizen – ein wunder Punkt für Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Lebenshaltungskosten zu senken. Bereits im vergangenen Jahr hatten ähnliche Zollankündigungen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt.
Zusätzliche Brisanz erhält der Konflikt durch jüngste Streitigkeiten über Waldbrände in Kanada. Trump hatte dem Nachbarland wegen des herüberziehenden Rauchs „vorsätzliche Fahrlässigkeit“ bei der Forstverwaltung vorgeworfen und ebenfalls mit Zöllen gedroht. Ford wies dies als „Unsinn“ zurück und forderte die USA auf, lieber mit Löschflugzeugen zu helfen, anstatt Handelsbarrieren aufzubauen. Da die Zölle erst in 30 Tagen greifen, bleibt theoretisch Zeit für Verhandlungen – ein Muster, das in Trumps Handelspolitik häufiger zu beobachten ist, um Druck auf die Partner auszuüben.
