In der US-amerikanischen Bundesstaatenpolitik wächst der Druck auf die politische Führung in Washington: Der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, fordert von dem langjährigen republikanischen US-Senator Mitch McConnell die sofortige Rückkehr an die Öffentlichkeit oder den Rücktritt von seinem Amt. McConnell, der den Bundesstaat seit Jahrzehnten im US-Senat vertritt, befindet sich nach einem Sturz Mitte Juni seit mehr als 40 Tagen in medizinischer Behandlung. Da der 84-jährige Politiker seit Wochen keine Abstimmungen mehr wahrgenommen hat, verlangt die Führung in Kentucky nun klare Transparenz über seinen Gesundheitszustand.
- Gouverneur Andy Beshear fordert von Senator Mitch McConnell einen mündlichen Nachweis seiner Amtsfähigkeit oder den Rücktritt.
- Der 84-jährige Republikaner ist seit über 40 Tagen nach einem Sturz in Behandlung und verpasste wichtige Senatsabstimmungen.
- Beshear forderte auch den republikanischen Senatsführer John Thune auf, McConnells Fähigkeit zur Amtsausübung zu prüfen.
Der regionale Streit um Kentuckys Vertretung in Washington
Gouverneur Beshear richtete seine Forderung in einem offiziellen Brief an McConnell, dessen Mitarbeiter sowie an den republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune. Darin fordert er den Senator auf, sich direkt und mündlich an die Bürger von Kentucky zu wenden oder sein Mandat niederzulegen. McConnell verpasste seit 43 Tagen sämtliche Abstimmungen im Senat und nahm keine offiziellen Termine wahr. Bislang veröffentlichte sein Büro lediglich zwei Fotos und schriftliche Erklärungen.
„Wenn er ein 17-minütiges Gespräch mit seinem Schützling führen kann, kann er auch bei jedem Nachrichtensender für drei Minuten anrufen“, erklärte Beshear mit Blick auf Berichte republikanischer Kollegen über angebliche Telefonate mit McConnell.
Medizinische Rehabilitation und offene Fragen
McConnell war am 14. Juni nach einem Sturz ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Angaben seines Büros litt er unter einer kurzen Bewusstlosigkeit sowie einer milden Lungenentzündung. Der Politiker befindet sich derzeit in einer Rehabilitationseinrichtung für Physiotherapie und hat bislang keine medizinische Freigabe erhalten, die Einrichtung zu verlassen. Er verpasste dadurch auch eine bedeutende politische Veranstaltung in seinem Heimatbundesstaat.
In der Vergangenheit machten dem 84-jährigen Politiker wiederholt gesundheitliche Probleme zu schaffen, darunter eine Gehirnerschütterung nach einem Sturz im Jahr 2023 sowie Aussetzer vor der Presse.
Bedeutung für die politische Führung im Senat
Für die Machtverhältnisse im US-Senat und die Vertretung der Wähler hat die anhaltende Abwesenheit eines gewählten Senators direkte Konsequenzen. Fehlt ein Abgeordneter bei knappen Abstimmungen, kann dies die Handlungsfähigkeit einer ganzen Fraktion belasten. Nach dem Recht des Bundesstaates Kentucky wird ein frei werdender Senatssitz – etwa durch Rücktritt oder Ableben – durch eine Sonderwahl neu besetzt.
Der Vorgang fügt sich zudem in eine anhaltende Debatte über das hohe Alter und die gesundheitliche Eignung führender US-Politiker ein. Beshear betonte, dass wer für ein öffentliches Amt kandidiere, freiwillig auf ein Mindestmaß an Privatsphäre verzichte und den Wählern Rechenschaft schulde.
Sollten gewählte Spitzenpolitiker ab einem bestimmten Alter oder bei langen Krankheitsphasen verpflichtet werden, ihre Amtsfähigkeit öffentlich nachzuweisen? Teilen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren!
